§ 1 Anwendungsbereich

Jedes zwischen SENRES und einem Anbieter oder Interessenten (nachfolgend auch Kunde genannt) zustande gekommene Auftragsverhältnis für die von SENRES angebotenen Marketingleistungen im Bereich der Publizierung von Einrichtungen, Heimen, Unternehmen, etc. wird ausschließlich zu den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt. Sofern wir mit einem Kunden in laufender Geschäftsbeziehung stehen, gelten diese Geschäftsbedingungen auch für alle künftigen Geschäfte mit diesem. Auf die im Internet geltende Netikette wird ausdrücklich Bezug genommen und diese ist Bestandteil des Vertrages. Die Haftung von SENRES für Störungen innerhalb des Internets und der Datenleitungsverbindungen ist ausgeschlossen.

 

§ 2 Zustandekommen des Auftrages

Mit der Auswahl eines kostenpflichtigen Produktes/Dienstes, der Bezahlungsart und der danach erfolgenden Freischaltung der durch den Kunden gebuchten Dienste, kommt zwischen diesem und SENRES ein vergütungspflichtiger Vertrag zustande.

 

§ 3 SENRES Dienstleistungen

1. SENRES verpflichtet sich, die ihr von Anbietern/Kunden übertragenen Daten (Online oder Papier) auf ihrer Website einzustellen und für Interessenten zugänglich zu halten. SENRES behält sich das Recht vor, die übertragenen Datensätze zu ändern und zu kürzen, soweit diese den gewöhnlichen Umfang einer Anzeige wesentlich übersteigen und soweit solche Änderungen nicht die wesentlichen Inhalte einer Anzeige beeinträchtigen.

2. Interessenten haben die Möglichkeit, die auf der Website von SENRES enthaltenen Informationsangebote unentgeltlich abzurufen und auf die jeweiligen Anzeigen/Informationen zuzugreifen, ohne dass hierauf ein Rechtsanspruch besteht. SENRES behält sich vor, einem Nachfrager aus wichtigem Grund einen Zugriff auf ihre Website zu untersagen.

 

§ 4 Vergütung

1. Die an SENRES zu entrichtende Vergütung für die bestellten Leistungen bestimmt sich nach der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preisliste. Im Falle einer Vertragsverlängerung gem. § 9 Ziffer 1 AGB gilt für die verlängerte Vertragslaufzeit die Vergütung als vereinbart, die sich aus der zum Zeitpunkt der Auftragserteilung der Verlängerung gültigen Preisliste ergibt. Zahlungen erfolgen per Bankeinzug oder Überweisung. Jedem Kunden wird für die zu zahlende Vergütung eine Rechnung per E-Mail übermittelt; der Zugang der Rechnung ist keine Fälligkeitsvoraussetzung der vereinbarten Vergütung.

2. Der Vergütungsanspruch von SENRES bleibt auch dann im vereinbarten Umfang erhalten, wenn der Kunde die von SENRES angebotenen Leistungen nicht in Anspruch nimmt oder sein Interesse an der Aufrechterhaltung einer Anzeige bis zum Ende der Vertragslaufzeit (z. B. durch vorzeitigen Verkauf, Veränderung oder Beendigung des Geschäftszwecks) weggefallen ist.

3. Der Eintritt des Verzugs richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Soweit in der Rechnung kein nach dem Kalender bestimmtes Zahlungsziel enthalten ist, tritt Verzug ein, wenn der Kunde nicht innerhalb von zehn Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung leistet. SENRES ist berechtigt, für jede Mahnung einen pauschalierten Aufwendungsersatz von EUR 10,00 zu berechnen. Eine Geldschuld ist während des Verzugs mit 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Kosten, die durch die Forderungsbeitreibung bzw. bei Rücklastschriften entstehen, werden dem Kunden zuzüglich einer Bearbeitungspauschale von EUR 20,00 belastet. Im Falle des Zahlungsverzugs behält sich SENRES vor, die eigene vertragliche Leistung bis zur Beendigung des Verzugs zurückzuhalten.

 

§ 5 Nebenpflichten des Anbieters (auch Kunde genannt)

1. Der Anbieter ist für Inhalt, Richtigkeit und die richtige Darstellung der an SENRES übertragenen Datensätze allein verantwortlich und gehalten, die Objektangaben zu überprüfen.

2. Der Anbieter ist selbst dafür verantwortlich, dass die von ihm übertragenen Datensätze, Dokumente und/oder Bilder keine Schutzrechte Dritter, insbesondere Urheber-, Persönlichkeits-, Namens- und Markenrechte verletzen, wettbewerbskonform sind und nicht gegen sonstige Gesetze verstoßen.

3. Für falsch übermittelte Daten oder für eine falsche Darstellung richtig übermittelter Daten ist jegliche Haftung von SENRES vorbehaltlich der in § 7 geregelten Ausnahmen ausgeschlossen. Der Anbieter stellt SENRES von sämtlichen Ansprüchen frei, die gegen sie wegen Verstoßes gegen Schutzrechte Dritter aufgrund von Anbieterangaben geltend gemacht werden. Der Anbieter ist verpflichtet, die SENRES entstehenden Anwaltskosten zu erstatten, soweit eine anwaltliche Inanspruchnahme für erforderlich gehalten werden durfte. Eine Erforderlichkeit ist hierbei grundsätzlich zu bejahen, wenn SENRES von einem anwaltlich vertretenen Dritten in Anspruch genommen wird. SENRES ist berechtigt, ihr übermittelte Datensätze aus wichtigem Grund zu löschen. Ein solcher wichtiger Grund ist insbesondere anzunehmen, wenn deren Inhalte Schutzrechte Dritter verletzen, gegen bestehende Gesetze verstoßen, Dritte eine solche Rechts- bzw. Gesetzesverletzung ernsthaft und nachvollziehbar behaupten und insoweit Ansprüche geltend machen, diese als Werbefläche für das eigene oder ein drittes Unternehmen missbraucht werden oder die erkennbar inhaltlich unrichtig sind. SENRES verpflichtet sich, die Löschung dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen. Eine Haftung von SENRES für eine zu Unrecht vorgenommene Löschung ist vorbehaltlich der in § 7 geregelten Ausnahmen ausgeschlossen.

 

§ 6 Zusatzinformationen

SENRES ist berechtigt, an Anbieter und Interessenten von Objekt-/Firmenangeboten weitere Informationen, die im sachlichen Zusammenhang mit dem geschalteten Informationsangebot oder der Nachfrage stehen, zu übertragen. SENRES ist weiter berechtigt, Angebote unentgeltlich an andere Internetplattformen zur besseren Vermarktung des Angebots zu übertragen, soweit nicht der Anbieter einer solchen Übertragung ausdrücklich widerspricht. Ein Rechtsanspruch des Anbieters auf eine Übertragung an andere Internetplattformen oder auf eine Übersendung von Zusatzinformationen besteht nicht. SENRES ist berechtigt, an andere Internetplattformen übertragene Angebote zu löschen. Dies gilt insbesondere, wenn das Angebot gegen die AGB der anderen Internetplattform verstößt oder die andere Internetplattform die Löschung dieses Angebots von SENRES verlangt. SENRES wird den Anbieter über die Löschung informieren und diesem die Gelegenheit geben, sein Angebot so anzupassen, dass es den AGB der anderen Internetplattform entspricht oder der von der anderen Internetplattform benannte Beanstandungsgrund behoben wird.

 

§ 7 Gewährleistung, Haftung, Urheberrecht

1. Gewährleistungsansprüche gegenüber SENRES sind beschränkt auf den Anspruch auf Nacherfüllung. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Anbieter Herabsetzung der Vergütung oder nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Ansprüche auf Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, auch für Folgeschäden, sind ausgeschlossen. Etwaige Ansprüche sind schriftlich an SENRES zu kommunizieren.

2. Für die Verwendung nicht von SENRES zur Verfügung gestellter Softwaretools (Fremdsoftware) übernimmt SENRES keinerlei Haftung und bietet hierfür keinen Support. Ebenso ist die Haftung von SENRES für die nicht korrekte oder verspätete Übermittlung von Freischaltcodes durch Fremdsoftwarehersteller ausgeschlossen.

3. SENRES hält ihre technischen Einrichtungen im eigenen und im Interesse der Kunden durch die Nutzung eines professionellen Hosting-Providers auf einem aktuellen Stand der Datenübermittlungs- und Sicherungstechnik. Dennoch kann das Auftreten von den Datenverkehr negativ beeinflussenden Faktoren, wie Viren, Spams, Attacken von Hackern etc., nicht ausgeschlossen werden. Der Kunde versichert ausdrücklich, dass er sich mit diesen Gefahren vertraut gemacht und entsprechende Schutzvorkehrungen für die eigene Datenverarbeitungsanlage, die ggfs. verlinkt ist getroffen hat.

4. Haftungsausschluss

Eine Haftung für technische Fehler oder die Richtigkeit von angebotenen Informationen ist ebenso ausgeschlossen wie die Haftung für die rechtliche Zulässigkeit von unter Zuhilfenahme des Werkes durchgeführten Werbemaßnahmen.

Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann, so das LG, nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Wir haben auf unseren Seiten Links zu anderen Seiten im Internet gelegt.
Für alle diese Links gilt, dass wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten haben. Deshalb distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf unserer Internetpräsenz und machen uns diese Inhalte nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle auf unserer Internetpräsenz angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen die bei uns angemeldeten Banner und Links führen.

5. Urheberrechtsvermerk

Sämtliche Bestandteile dieser Website unterliegen allgemein als Werk sowie insbesondere als Datenbank uneingeschränkt dem Urheberrecht. Jede unberechtigte Nutzung des Werkes oder seiner Bestandteile löst Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche sowie eine strafrechtliche Verfolgung aus.

 

§ 8 Werbung

1. Für Kunden, die Dienste/Produkte bei SENRES online über das Internet bewerben (Bannerwerbung oder Links), gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, insbesondere die sich aus § 5 ergebenden Pflichten für Anbieter sinngemäß.

2. Jegliche Haftung von SENRES im Zusammenhang mit einer solchen Werbung und der beworbenen Dienste/Produkte, insbesondere auch für Werbung von Zugangssoftware zu SENRES ist ausgeschlossen.

 

§ 9 Vertragslaufzeit, Kündigung

1. Das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und SENRES gilt für die gebuchte Laufzeit der Anzeige bzw. des Anzeigenkontingents (6 oder 12 Monate). Der Vertrag verlängert sich NICHT automatisch.

2. SENRES steht das Recht zur fristlosen Kündigung des Vertrages für den Fall zu, dass

- Inhalte veröffentlich werden, die öffentlichen Anstoß erregen können (Erotik, Pornografie), politische extremistische Positionen beinhalten, Personen verunglimpfen oder gegen Strafgesetze eines Landes (z. B. EU-Land, USA, etc.) verstoßen,

- SENRES es nicht mehr gestattet ist, auf Ihren Domainnamen zu verlinken,

- der Zugang zum Internet ungeachtet der hierfür maßgeblichen Gründe nicht mehr möglich ist,

- über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist und dieses nicht innerhalb von drei Monaten seit Eröffnung "ausgenommen mangels Masse" eingestellt wird oder der Kunde die eidesstattliche Versicherung nach den § 807, 900 ZPO geleistet hat,

- der Kunde mit der Zahlung einer Vergütung mehr als 10 Tage in Zahlungsverzug ist; in diesem Fall erstreckt sich das Recht zur fristlosen Kündigung auf sämtliche zwischen dem Kunden und SENRES unter Zugrundelegung dieser AGB zustande gekommener Vertragsverhältnisse.

3. Jede Kündigung des Vertragsverhältnisses muss in schriftlicher Form (Postweg) oder E-Mail des Kunden mit SENRES Bestätigung erfolgen.

4. Sofern eine fristlose Kündigung durch SENRES vom Kunden zu vertreten ist, bleibt dieser verpflichtet, die für die Dauer des Vertrages vereinbarte Vergütung zu entrichten. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens durch SENRES bleibt vorbehalten.

 

§ 10 Aufrechnungs-, Zurückbehaltungsrecht und Übertragung der Rechte auf Dritte

1. Der Kunde kann gegen Ansprüche von SENRES nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

2. Der Kunde ist ohne die Erlaubnis von SENRES nicht berechtigt, die ihm aus dem Vertragsverhältnis zustehenden Rechte auf Dritte zu übertragen. Ein Anspruch auf Zustimmung zur Übertragung besteht nicht.

 

§ 11 Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Bad Kissingen.

 

§ 12 Schlussbestimmungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil. Der Kunde verpflichtet sich, jegliche Namens- und Adressänderungen SENRES unverzüglich mitzuteilen. Über den Inhalt dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinausgehende Vereinbarungen, Nebenabreden und Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit in jedem Fall der Schriftform. Dies gilt namentlich auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Die übrigen Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben auch für den Fall wirksam, dass einzelne der vorliegenden Klauseln unwirksam sein sollten. Anstelle nichtiger Bestimmungen gilt dasjenige, was die Parteien wirtschaftlich gewollt haben. Entsprechend werden auch offenkundige Vertragslücken ausgefüllt. Die rechtlichen Beziehungen zwischen SENRES und dem Kunden richten sich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.